I. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1)

Neben den Allgemeinen Bedingungen gemäß diesem Abschnitt I. gelten ergänzend für die Lieferung von Produkten die Besonderen Bedingungen für den Kauf (Abschnitt II), für die Wartung von Geräten die Besonderen Bedingungen für Wartungsleistungen (Abschnitt III.), und für die Vermietung von Geräten die Besonderen Bedingungen für Vermietungen (Abschnitt IV.) (insgesamt „Allgemeine Geschäftsbedingungen“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der OMNI Life Science GmbH & Co. KG, Karl-Ferdinand-Braun-Straße 2, 28359 Bremen, der OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel sowie der OMNI Life Science Nordics ApS, Klinkbjerk 1A 6200 Aabenraa, Dänemark. Alle Angebote, Verträge und damit zusammenhängende Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden („Kunden“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir und die Kunden werden im Folgenden auch „Parteien“ oder einzeln „Partei“ genannt. Vertrag meint nachfolgend stets den jeweiligen konkreten Einzelvertrag und nicht diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Gesamten.

(2)

Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer (iSv § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3)

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4)

Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, je nach Vereinbarung der Parteien. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unseren deutschsprachigen Webshop, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Englischsprachigen Begriffen, denen die entsprechenden deutschen Begriffe beigefügt sind, kommt stets die Bedeutung des jeweiligen deutschen Begriffs zu.

(5)

Etwaige vorherige Regelungen und Absprachen werden durch diese Bedingungen überlagert. Mündliche Nebenabreden sind nicht Bestandteil des Vertrages und/oder dieser Bedingungen. Änderungen und zusätzliche Regelungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden; Absatz 7 unten bleibt unberührt. Dies gilt auch für Vertragsänderungen, die diese Schriftform aufheben. Schriftform schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein.

(6)

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollten sich in den Bedingungen Lücken ergeben, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen nicht berührt werden. Die Parteien haben sich vielmehr so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird, und alles zu tun, was erforderlich ist, damit die Teilnichtigkeit unverzüglich behoben wird. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie die Nichtigkeit oder die nicht getroffene Regelung bedacht hätten.

II. Besondere Bedingungen für den Kauf

1. Kaufvertragsschluss

(1) ​Unsere Angebote sind unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Mündlich erfolgte Angebote sind nur dann wirksame Angebote, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

(2) ​​Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein ​verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des 10. auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

(3) ​Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder das Produkt absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4) ​Die von uns angebotenen und verkauften Geräte, Analysekits und Reagenzien sind ausschließlich für die biowissenschaftliche Forschung bestimmt und werden nur zur Nutzung zu Forschungszwecken („for research use only“) verkauft. Werden die vorgenannten Gegenstände entgegen vorstehender Regelung anderweitig für diagnostische Zwecke oder zur Qualitätssicherung in der Produktion eingesetzt, so ist dies vertragswidrig und so ist eine Haftung für in diesem Zusammenhang durch die vertragswidrige Nutzung entstehende oder auftretende Schäden ausgeschlossen.

2. Preise und Zahlung

(1) ​Unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, etwaiger Verpackung, (Kühl-)Transport, Versicherung, Export, Import, weiterer Steuern, Zölle und ähnlicher Abgaben, welche der Kunde zu tragen hat. Bei Bestellungen, die telefonisch, per Fax, Post oder E-Mail bei uns eingehen, berechnen wir eine Auftragserfassungsgebühr, welche in dem jeweiligen Angebot und der jeweiligen Auftragsbestätigung aufgeführt ist. Bei Bestellungen über unsere Bestellplattform www.ols-bio.com/shop entfällt die Auftragserfassungsgebühr.

(2) ​Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt dann als bei uns eingegangen, wenn die Zahlung ohne vorherigen Abzug von Gebühren oder anderen Kosten durch unsere Bank empfangen wurde. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde für den Zeitraum des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Weitergehende Ansprüche unsererseits wegen des Verzugs behalten wir uns ausdrücklich vor. Zudem sind wir berechtigt bei Zahlungsverzug die Lieferung von (anderen) bestellten Produkten zu verweigern bis der Zahlungsverzug endet.

(3) ​Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme.

(4) ​Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. ​Fristen für den Versand der Produkte, Abverkauf, Teillieferungen, Höhere Gewalt, Rückgabe

(1) ​Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges mit vereinbarten Fristen haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, allerdings nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

(2) ​Wir sind zu Teil-Lieferungen berechtigt, wenn dies nicht eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Wir sind ferner zum jederzeitigen Abverkauf der Produkte berechtigt (auch soweit diese auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von (fünf) Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(3) ​Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.

(4) ​Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs. (3) entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwaige vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten.

(5) ​Falls die Produkte ohne unser Verschulden (insbesondere gemäß der vorstehenden Absätzen) nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar sind, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Produkte dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

(6) ​Eine Rückgabe gekaufter und erhaltener Produkte ohne Gründe bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Im Falle einer solchen Rückgabe hat der Kunde in jedem Falle mindestens Fracht- und Verpackungskosten sowie Kosten für unsere Bearbeitung der Rückgabe zu zahlen, mindestens aber 200,00 EURO.

4. Lieferung, Versicherung und Gefahrübergang

(1) ​Unsere Preise schließen nur eine Lieferung „EXW“ (ex-works/ab Werk der jeweiligen Verkäuferin) ein. Auf Anfrage des Kunden und nach entsprechender Vereinbarung zur Kostentragung durch den Kunden, liefern wir die Produkte auch versichert (oder unversichert) an einen anderen Bestimmungsort. Versandweg und -mittel unterliegen dabei alleinig unserem Ermessen.

(2) ​Wird das Produkt gemäß den mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen EXW bereitgestellt oder versendet, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Zurverfügungstellung/Ablieferung der Produkte an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Im Falle von Verzögerungen lagern wir die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden ein, wodurch die Zahlung für die Produkte sofort fällig wird.

(3) ​Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Produkte geht, sofern wir nur die Versendung schulden (Abs. 2), mit der Auslieferung der Produkte an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) ​Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden vor (Eigentumsvorbehalt).

(2) ​Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsware“) zu verfügen.

(3) ​Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

(4) ​Bei Zugriffen Dritter – insb. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(5) ​Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir dem Kunden eine vorherige Zahlungsaufforderung mit angemessener Frist zugekommen lassen haben und diese verstrichen ist. In diesem Falle hat der Kunde uns sofortig Zugang zu der Vorbehaltsware zu gewähren und diese freizugeben. Insbesondere können wir die herausverlangten Produkte zur Tilgung bestehender Forderungen gegen den Kunden zu nutzen.

(6) ​Die OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel ist berechtigt, den jeweiligen Vertrag unter schweizerischem Recht bei dem Eigentumsvorbehaltsregister beim Betreibungsamt am Sitz des Kunden oder eingetragenem Geschäftssitz (715 ZGB) zu registrieren.

6. Gewährleistung

(1) ​Ist das gelieferte Produkt mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

(2) ​Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) ​Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Im Falle von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen, außer in den Fällen, in denen wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder dem Kunden ein bestimmtes Merkmal zugesichert haben, oder insofern der Kunde den Mangel nicht bei Lieferung erkennen konnte.

(4) ​Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Das gelieferte Produkt gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von einer Woche nach Lieferung oder (ii) sonst bei verdeckten Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(5) ​Wir gewährleisten nicht und es stellt keinen Mangel dar, wenn die Produkte nicht dem seitens des Kunden beabsichtigten Gebrauchs/Zweck dienen („fit for purpose“), es sei denn eine Tauglichkeit für einen bestimmten Gebrauch/Zweck wurde ausdrücklich in dem konkreten Vertrag / Auftragsbestätigung vereinbart. Zudem erfasst die Gewährleistung keine Schäden am Produkt, welche aus äußeren Umständen (die nicht von uns zu vertreten sind), nicht ordnungsgemäßer Bedienung/Behandlung (insbesondere bei Nichteinhaltung der Bedienungsanleitung oder Gebrauch von Zubehör und/oder Ersatzteilen, die zumindest mitursächlich für den jeweiligen Mangel/Schaden geworden sind), normalem Verschleiß oder Korrosion resultieren.

(6) ​Etwaige Beschreibungen der Produkte in Produktkatalogen, Analyse-Reporten oder anderen Dokumenten von uns stellen lediglich eine Beschreibung dar, für welche wir nur dann eine Gewährleistung übernehmen, wenn die Beschreibungen ausdrücklich im jeweiligen Vertrag aufgeführt sind.

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) ​Wir gewährleisten nicht, dass der Gebrauch oder Weiterverkauf der Produkte nicht gegen nationale oder internationale Regelungen zum Schutze von Geistigem Eigentum verstößt. Der Kunde hat sich daher entsprechend vorher darüber zu informieren, ob der Gebrauch und/oder Weiterverkauf gegen derartige Regelungen verstoßen würde. Etwaige Ansprüche gegen uns aufgrund etwaiger Schutzrechtsverletzungen sind ausgeschlossen und der Kunde hat uns von etwaigen Ansprüche Dritter freizustellen.

(2) ​Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit dem Produkt gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung des Produkts zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gem. Ziff. 8 (1) oder zu Sicherungszwecken.

(3) ​Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insb. Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.

(4) ​Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.

8. Haftung

(1) ​Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insb. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

(2) ​Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(3) ​Soweit wir gem. § 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten von uns.

(4) ​Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(5) ​Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) ​Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) ​Der Kunde hat uns in jedem Schadensfalle unverzüglich über dessen Existenz und Umfang schriftlich zu informieren.

9. Datenschutz

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

​Wir dürfen insbesondere aufgrund der uns von unseren Lieferanten auferlegten vertraglichen Pflichten und/oder nationaler Vorschriften am Geschäftssitz des Lieferanten sowie zur Sicherstellung der Einhaltung der Regelungen nach untenstehend Ziffer 11 zu diesen vorstehenden Zwecken Informationen über den Kunden und zu dem konkreten Inhalt des Vertrags an diese Lieferanten und/oder die jeweiligen (nationalen oder internationalen) Behörden weitergeben (z.B. Name und Sitz des Kunden, Ort der Verwendung des gelieferten Gegenstands, und/oder Ort des Gegenstands etc.), ohne dass dies einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf. Wir werden dabei nur diejenigen Informationen weitergeben, die für die vorstehenden Zwecke zwingend erforderlich sind. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dass wir ihn über die jeweiligen Empfänger der Informationen und den Inhalt der weitergegebenen Informationen informieren.

10. Vertriebseinschränkung

(1) ​Der Kunde darf weder direkt noch indirekt Waren in ein Sanktioniertes Land oder zur Verwendung in einem Sanktionierten Land verkaufen, exportieren oder re-exportieren, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag geliefert werden, es sei denn wir haben hierzu unsere vorherige schriftliche Zustimmung erteilt.

 „Sanktionierte(s) Land/Länder“ sind die Russische Föderation, Belarus, sowie sonstige Länder oder Gebiete, die selbst oder deren Regierung Gegenstand umfassender Sanktionen ist, gemäß EU-Regelungen und/oder der OFAC-Liste (https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/sanctions-programs-and-country-information). 

"Sanktionen" sind Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Richtlinien, Normen, Lizenzen, Entscheidungen oder restriktive Maßnahmen, die von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union (insbesondere Artikel 12g der EU-Verordnung Nr. 833/2014), dem Vereinigten Königreich, Norwegen oder den Vereinigten Staaten von Amerika erlassen, aufrechterhalten oder durchgesetzt werden und darauf abzielen, Geschäfte mit bestimmten Ländern, Gebieten, Regierungen, Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen, Organisationen oder anderen Einrichtungen zu verbieten oder zu beschränken.

(2) ​Der Kunde wird sich nach besten Kräften bemühen sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz (1) nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette vereitelt wird, einschließlich möglicher Wiederverkäufer. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechend mit seinen Kunden Regelungen entsprechend dieser Ziffer 11 mit ihm zu vereinbaren und diese zu verpflichten, ihrerseits ihre etwaigen weiteren Kunden entsprechend zu verpflichten.

(3) ​Der Kunde muss einen angemessenen Überwachungsmechanismus einrichten und aufrechterhalten, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Absatz (1) vereiteln würden.

(4) ​Jeder Verstoß gegen die Absätze (1), (2) oder (3) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element des Vertrages dar, deretwegen wir berechtigt sind, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

​(i) Beendigung des betreffenden Vertrags und/oder aller Verträge mit dem Kunden; und

​(ii) eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des Gesamtwerts des jeweiligen Vertrags oder des Preises der ausgeführten Waren, je nachdem, welcher Wert höher ist, zuzüglich etwaiger Rechtsverfolgungskosten. Dem Kunden steht es allerdings frei, uns nachzuweisen, dass unsere tatsächlich entstandenen Kosten geringer ausgefallen sind. In diesem Fall ist der zu zahlende Betrag entsprechend zu reduzieren.

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze (1), (2) oder (3) zu informieren, einschließlich etwaiger relevanter Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz (1) vereiteln könnten. Der Kunde wird uns innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Aufforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz (1), (2) und (3) zur Verfügung stellen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) ​Der zwischen uns (d.h. der OMNI Life Science GmbH & Co. KG, Karl-Ferdinand-Braun-Straße 2, 28359 Bremen, der OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel oder der OMNI Life Science Nordics ApS, Klinkbjerk 1A 6200, Aabenraa, Dänemark) und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem folgenden Recht:

1. 1. dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens für Verträge zwischen der OMNI Life Science GmbH & Co. KG, Karl-Ferdinand-Straße 2, 28359 Bremen und dem Kunden, oder
   2. dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens für Verträge zwischen der OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel und dem Kunden, oder
   3. dem Recht von Dänemark unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens für Verträge zwischen der OMNI Life Science Nordics ApS, Klinkbjerk 1A 6200, Aabenraa, Dänemark, und dem Kunden.

(2) ​Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis mit der

1. 1. OMNI Life Science GmbH & Co. KG, Karl-Ferdinand-Braun-Straße 2, 28359 Bremen die Gerichte in Bremen,
   2. OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel die Gerichte in Basel, und mit der
   3. OMNI Life Science Nordics ApS, Klinkbjerk 1A 6200, Aabenraa, Dänemark, die Gerichte in Sønderborg,

ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

III. Besondere Bedingungen für Wartungsleistungen

1. ​Wartungsleistungen

1. 1. Wir erbringen Wartungsleistungen als umsichtiger Auftragnehmer in Übereinstimmung mit den jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen, allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften sowie den aktuellen technischen Standards und wenden ein angemessenes Maß an Fachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit an, insbesondere auch um sicherzustellen, dass die Wartungsleistungen - falls definiert - geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erreichen.
   2. Wir erbringen die vertraglich vereinbarten Wartungsleistungen in eigener Regie und Verantwortung. Nur wir sind unseren Mitarbeitern weisungsbefugt. Wir tragen dafür Sorge, dass keine Eingliederung des von uns eingesetzten Personals in einen Betrieb des Kunden erfolgt.

2. Mitwirkung des Kunden

1. 1. Der Kunde erbringt rechtzeitig die erforderlichen Mitwirkungshandlungen, soweit diese vertraglich vereinbart oder als Mitwirkungshandlung zur Erbringung der Wartungsleistung erforderlich sind.
   2. Der Kunde stellt uns auf unsere ausdrückliche Anfrage angeforderte Unterlagen oder Informationen – sofern vorhanden und für die vertragsgemäße Erbringung der Wartungsleistung zwingend erforderlich – rechtzeitig vor der geplanten Erbringung der Wartungsleistung zur Verfügung. Können Informationen nicht beschafft oder aufgrund von Rechten Dritter nicht offen dargelegt werden, stellt dies keine unzureichende Mitwirkung dar.
   3. Der Kunde wird uns sämtliche Kosten und Schäden ersetzen, die wir dadurch erleiden, dass der Kunde zu vereinbarten Terminen nicht rechtzeitig seine Mitwirkungshandlung erbringt oder später als 48 Stunden vor dem jeweiligen vereinbarten Termin einen Termin absagt.

3. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

Der Kunde kann jederzeit Änderungen der vertraglichen Leistungen verlangen. Wir können dem Änderungsverlangen widersprechen, soweit uns die Durchführung des Änderungsverlangens unzumutbar ist. Wir werden dem Kunden für diese zusätzlichen und weitergehenden Leistungen ein neues schriftliches Vertragsangebot unterbreiten. Die Mehrleistung darf erst nach Abschluss eines separaten Einzelvertrages über diese Leistungen erbracht werden.

4. Vergütung

Die Vergütung von Leistungen erfolgt gemäß jeweiliger Vereinbarung der Parteien. Vereinbaren die Parteien Teilzahlungen, so erfolgen Teilzahlungen nur nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Teildienstleistung.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. 1. Der Vertrag hat die im Einzelvertrag vereinbarte Laufzeit.
   2. Ist keine Laufzeit nach Ziffer 5., Abs. 1 im Einzelvertrag bestimmt, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
   3. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn:

​ ​- die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch eine Partei,

​ ​- die Auftragsdurchführung durch mangelnde Leistungsfähigkeit ​einer Partei erkennbar gefährdet wird.

6. Sonstige Bestimmungen

Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die §§ 611 ff. BGB.

IV. Besondere Bedingungen für die Miete von beweglichen Gegenständen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, (im Folgenden auch „Vermieter“), und dem Kunden gelten, insoweit nicht einzelvertraglich jeweils anders geregelt, ausschließlich die nachfolgenden besonderen Bedingungen für die Miete von beweglichen Gegenständen.

2. Vertragsschluss

1. 1. Ein Vertrag mit uns kommt zustande durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrages/Auftragsangebotes auf dem Postweg, oder elektronischer Post, spätestens aber mit der Bereitstellung der Mietsache am Einsatz- oder Erfüllungsort.
   2. Reservierungen erfolgen unverbindlich.

3. Mietzeit

1. 1. Die Mietzeit wird einzelvertraglich entweder fest oder mit einer lediglich geplanten Mietzeit vereinbart. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt und falls ein solcher nicht vereinbart ist oder ein solcher überschritten wird mit der Abholung oder Anlieferung der Mietsache beim Kunden.
   2. Einer Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache nach Ablauf der etwaig vereinbarten festen Mietzeit widersprechen wir hiermit für jeden Einzelvertrag. Falls lediglich eine geplante Mietzeit vereinbart wurde, steht uns, aber auch dem Kunden, ein Kündigungsrecht des Einzelvertrags zu, welches 14 Tage vor dem Ende der geplanten Mietzeit auszuüben ist. Erfolgt eine ordnungsgemäße Kündigung, endet der Einzelvertrag am Ende der geplanten Mietzeit. Erfolgt keine ordnungsgemäße Kündigung läuft der Einzelvertrag weiter und kann mit einer 30-Tages Frist zum Monatsende von jeder Partei schriftlich gekündigt werden.

4. Mietzins

1. 1. Für die dem Kunden überlassenen Gegenstände (einschließlich Zubehör) und die sonstigen Leistungen gelten jeweils unsere mit dem Kunden vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zu dem jeweils maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
   2. Die Miete ist jeweils zu Beginn des einzelnen Zeitabschnitts, sofern diese vereinbart wurden, zu entrichten. Andernfalls ist die Miete für den gesamten Mietzeitraum sofort mit Beginn der Mietzeit zu entrichten.
   3. Zahlungen haben im Übrigen gemäß den festgelegten Vereinbarungen zu erfolgen. Der Kunde gerät 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Ab Beginn des Verzuges ist der Kunde zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z.B. Kosten für Mahnungen, Rechtsverfolgungskosten) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.
   4. Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

5. Übergabe der Mietsache

1. 1. Wir überlassen dem Kunden die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand mitsamt erforderlichem Zubehör, Unterlagen und Beschreibungen, wie vereinbart.
   2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, es sei denn wir haben hierzu vorher unsere schriftliche Zustimmung erteilt. Überlässt der Kunde den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, selbst wenn wir vorher die Erlaubnis zur Überlassung erteilt haben. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt.

6. Mängel der Mietsache

1. 1. Der Kunde hat die Mietsache unverzüglich nach Übernahme, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Hierzu unterzeichnet der Kunde ein Übernahmeprotokoll.
   2. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige eines Mangels, so gilt die Mietsache als mangelfrei, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss uns gegenüber die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Mietsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Das Vorstehende gilt nicht, insofern wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
   3. Der Kunde kann die Behebung von Mängeln auf unsere Kosten verlangen, die die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben. Wir sind allerdings berechtigt, dem Kunden alternativ nach unserer Wahl einen gleichwertigen Ersatz zur Verfügung zu stellen. Zu einer Selbstbeseitigung des Mangels ist der Kunde nicht berechtigt, es sei denn er hat uns zuvor vergeblich schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbehebung gesetzt.

7. Pflichten des Kunden

1. 1. Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Mietsache spätestens zum vereinbarten Mietbeginn abzunehmen und den vereinbarten Mietzins zu zahlen.
   2. Verzögert der Kunde die Abnahme schuldhaft, sind wir zum Schadensersatz berechtigt.
   3. Der Kunde hat alle für die ordnungsgemäße und sichere Ingebrauchnahme und den Betrieb der Geräte erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere erforderliche Genehmigungen auf seine Kosten rechtzeitig einzuholen.
   4. Der Kunde hat ferner alle erforderlichen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
   5. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet,
   6. 1. vor Inbetriebnahme der Mietsache die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen und die Vorgaben zu beachten,
      2. die Mietsache pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Überanspruchung in jeglicher Hinsicht zu schützen,
      3.  für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege der Mietsache zu sorgen (z.B. Verwendung geeigneter Betriebsstoffe),
      4. geeignete und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um die Mietsache gegen Diebstahl und Witterungseinflüsse zu schützen.
   7. Wir sind berechtigt, die Mietsache nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

8. Rückgabe der Mietsache

1. 1. Der Kunde hat die Mietsache betriebsbereit, gereinigt und in dem im Übergabeprotokoll dokumentierten Zustand (ausgenommen sind übliche Gebrauchsspuren) mit allen Zubehörteilen zurückzugeben. Insofern die Mietsache mit potenziell infektiösem oder in sonstiger Weise gesundheitsschädlicher Substanz oder gesundheitsschädlichem Material in Berührung kommt, hat der Kunde die Mietsache vor Rückgabe ordnungsgemäß zu dekontaminieren. Die Dekontamination ist durch eine Dekontaminationsbescheinigung nachzuweisen, die der Mietsache bei Rückgabe beizufügen ist. Für Schäden jedweder Art, die aus einer fehlenden Dekontamination entstehen, haftet der Kunde gemäß der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat einem etwaigen Dritten, dem er die Mietsache nach (5) (b) überlässt, entsprechend zu den vorstehenden Regelungen vertraglich zu verpflichten.
   2. Gibt der Kunde die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht gem. lit. a) zurück, so können wir für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
   3. Wird die Mietsache in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Kunde seinen in § 7 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit und geben ihm Gelegenheit zur Nachprüfung. Für die Dauer, die zur Durchführung der Reparatur erforderlich ist, können wir die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Daneben trägt der Kunde die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen.
   4. Besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit hinsichtlich des Zustandes der Mietsache sowie ggf. über die Reparaturzeit und Kosten, so ist die Mietsache durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen, während die daraus resultierenden Kosten die Parteien zu gleichen Teilen tragen.
   5. Sollte eine Einigung über die Person des Sachverständigen nicht möglich sein, so ist der Sachverständige von dem Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk wir unseren Sitz haben, zu benennen.
   6. Sofern wir die Mietsache während der Dauer der Mietzeit an einen Dritten verkaufen, so hat der Kunde den Mietgegenstand nach Mietzeitende auf unsere Anforderung an den Dritten herauszugeben und hat dabei die vorstehenden Bestimmungen zur Rückgabe der Mietsache zu erfüllen, so als würde er die Mietsache an uns zurückgeben.

9. Kündigung

1. 1. Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
   2. Die Kündigung bedarf der Schriftform im Sinne von § 126 BGB, während daneben aber auch E-Mail ausreicht.

10. Kaution

Hat der Kunde uns eine Kaution gestellt, so sind wir berechtigt, bei Beendigung des Mietvertrages mit den ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufzurechnen. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.

11. Sonstige Bestimmungen

Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die §§ 535 ff. BGB. Sollten neben mietvertraglichen Leistungen zugleich auch werkvertraglichen und/oder dienstvertragliche Umfänge beauftragt werden, gelten für diese entsprechend die Besonderen Bedingungen für Wartungsleistungen gemäß Abschnitt III. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (für Käufe) nach Abschnitt I. und II. entsprechend.

I. General, Customers, Language

(1)

In addition to these General Conditions the special conditions for sales (Section II.) apply to the supply of products, the special conditions for Maintenance Services (Section III.) to the maintenance of equipment, and the special conditions for rental (Section IV.) to the lease of equipment (together the “General Terms and Conditions”). These General Terms and Conditions apply to all performances by OMNI Life Science GmbH & Co. KG, Karl-Ferdinand-Braun-Straße 2, 28359 Bremen, OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel and OMNI Life Science Nordics ApS, Klinkbjerk 1A 6200 Aabenraa Denmark. All offers, contracts and related performances made on the basis of orders by our customers (“Customer(s)”) shall be governed by these General Terms and Conditions. We and the Customer(s) in the following will be called “Parties”, or each individually “Party”. Contract in the following shall mean the respective individual contract and not these General Terms and Conditions in total.

(2)

The offerings are directed exclusively to entrepreneurs (as defined in Sec. 14 (1) of the German Civil Code, i. e. natural or legal persons or partnerships with legal capacity acting, when entering into the transaction in the exercise of their commercial, business or professional activity), as well as legal entities and special funds organized under public law.

(3)

Standard business conditions of the Customer do not apply, regardless of whether we expressly object to them in a particular case.

(4)

Our contracts with the Customer shall be made exclusively in the German or English language, in each case depending on the respective agreement of the Parties. Therefore, if the order is made on our German webshop, exclusively the German version of these General Terms and Conditions shall be relevant. If the order is made on our English website, exclusively the English version of these General Terms and Conditions shall be relevant. English terms to which a German translation has been added shall have the meaning assigned to them by the relevant German term.

(5)

Any prior regulations and alignments shall be prevailed by these General Terms and Conditions. Verbal side agreements are not part of the respective contract and/or these General Terms and Conditions. Amendments and additional provisions shall only be effective if they have been agreed in writing; para. 7 below shall remain unaffected. This shall also apply to amendments to agreements which waive this written form requirement. Written form includes written and text form (e.g. letter, e-mail, fax). Legal formal requirements and further proof, in particular in the event of doubts about the legitimacy of the declarant, shall remain unaffected.

(6)

Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become legally invalid, or should there be any gaps in the General Terms and Conditions, this shall not affect the validity of the remaining provisions of the General Terms and Conditions. Rather, the Parties shall act in such a way that the intended purpose is achieved and shall do everything necessary to ensure that the partial invalidity is remedied without delay. In place of the invalid provisions or to fill any gaps, an appropriate provision shall apply that comes closest to what the Parties intended or would have intended according to the meaning and purpose of the contract if they had considered the invalidity or the provision not made.

II. Special conditions for sales

1. Conclusion of Sales Contract

(1) ​Our offerings are non-binding unless they are explicitly described as binding. Oral offerings are only valid if later confirmed by us in writing.

(2) ​By placing an order, the Customer makes a binding offer to purchase the relevant product. The offer will remain open for acceptance by us for a period ending at the end of the 10th business day following the day of the offer.

(3) ​The order shall be deemed to be accepted by us only either upon subsequent (e-mail) acceptance of the order or by dispatching the product. The contract with the Customer shall not become effective until our acceptance.

(4) ​The devices, analysis kits and reagents offered and sold by us are exclusively intended for life science research and are exclusively sold for research purposes (“for research use only”). If the aforementioned items are otherwise used for diagnostic purposes or for quality assurance in production contrary to the aforementioned regulation, this is contrary to the contract and thus liability for damages arising or occurring in this context from such use contrary to this contract shall be excluded.

2. Prices and Payment

(1) ​Our prices shall apply exclusive of any statutory value-added tax, packaging, (cooled-)transport, insurance, export, import, other taxes, customs duties and similar charges, which shall be borne by the Customer. For orders that we receive by telephone, fax, post or e-mail, we charge an order entry fee, which is listed in the respective offer and the respective order confirmation. For orders placed via our order platform www.ols-bio.com/shop, no order entry fee shall be payable.

(2) ​Unless otherwise agreed upon in writing, our invoices shall be due and payable by the Customer within 10 days upon receipt by the Customer of the invoice. Payment shall be deemed received if the payment is received without any deductions of charges or other costs by our bank. In the event of default in payment, the Customer shall pay default interest at a rate of 8 percentage points above the prime rate of the European Central Bank for the period of the default. We expressly reserve the right to further claims for damages due to the default. Further we are entitled to withhold delivery of (other) ordered products in case of payment default for so long the default persists.

(3) ​Unless expressly otherwise agreed by us, all shipments by us shall require advance payment or shall be paid cash on delivery.

(4) ​The Customer shall have no right of set-off or retention, except to the extent that the counterclaim has not been disputed by us or been determined by a final and binding decision.

3. Date of Dispatch of the Product, Sell off, Partial Delivery, Force Majeure, Return

(1) ​If we fail to meet an agreed delivery date, the buyer must set us a reasonable deadline, which may in no case be less than two weeks. In the event of a delay in delivery with agreed delivery dates not caused by us intentionally or through gross negligence, we shall be liable according to the applicable statutory provisions, however limited to the contractually typical foreseeable damage.

(2) ​We are entitled to partial deliveries if such are not reflecting an unreasonable disadvantage for the Customer. Even if the product is indicated on the order form as „in stock“, we may sell the product at any time, unless an agreed advance payment is received by us within a period of (five) business days upon our acceptance of the order. In such case, we shall only be obligated to dispatch the product within the relevant period of time (as agreed upon or specified by us) as long as stock lasts.

(3) ​Our delivery obligation shall always be subject to timely and orderly receipt of the goods from our own suppliers.

(4) ​Any inability to supply as a result of force majeure or other unforeseen incidents outside our responsibility including, without limitation, strike, lock out, acts of public authorities, subsequent cease of export or import opportunities and our reservation of timely supply from on own supplies in accordance with paragraph (3) above shall, for their duration and in accordance with their impact, relieve us from the obligation to comply with any agreed time for delivery and unloading.

(5) ​In the event that the product is no longer available for a reason not attributable to us (especially according to the above-mentioned paragraphs) or cannot be timely delivered despite our timely order, we shall be entitled to terminate the sales contract. We shall without undue delay inform the Customer of the non-availability of the product and, in case of a termination, promptly reimburse the Customer any payments made to us.

(6) ​Return of purchased and received goods without reasons requires our prior consent. In case of such return, the Customer shall pay in any case at least the shipping- and transportation costs as well as costs for our processing of the return, however at least 200,00 EURO.

4. Shipment, Insurance and Passing of Risk

(1) ​Our prices only include delivery “EXW” (ex-works/at location of seller). At the request of the Customer and after respective agreement on the bearing of costs by the Customer, we also deliver the goods insured (or uninsured) to another destination. The shipping route and means are at our sole discretion.

(2) ​If the product is made available EXW or shipped according to the agreement with the Customer, we shall only be obliged to properly and timely make available/deliver the product to the carrier and shall not be responsible for any delays caused by the carrier. In case of such delay, we will store the product at the expense and risk of the Customer by which payment for the product shall become due instantly.

(3) ​The risk of accidental destruction, damage or loss of the delivered product shall, if our obligation is limited to the dispatch of the product (subsection 2), pass to the Customer upon delivery of the product by us to the carrier.

5. Retention of Title

(1) ​We retain legal title (Eigentumsvorbehalt) to any product supplied by us until any claims (including VAT and shipping costs) within the business relationship to the Customer has been fully paid.

(2) ​The Customer shall not be entitled to transfer title to any products delivered by us under retention of title (“Retained Goods“) to a third party, except with our prior written consent.

(3) ​The Customer shall treat the Retained Goods with due care.

(4) ​In the event that any third party, in particular in connection with any enforcement, seeks to take control of the Retained Goods, the Customer shall make aware the third party of our title right and shall without undue delay notify us in order to enable us to enforce our rights.

(5) ​In the event of default in payment, we shall be entitled to demand the return of the goods subject to retention of title, provided that we have sent the Customer a prior request for payment with a reasonable period of time and that this period of time has elapsed. In this case Customer shall give us immediate access to the goods subject to retention of title and release them. In particular, we may use the reclaimed goods to settle existing claims against the Customer.

(6) ​OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel shall be entitled to register the respective contract entered in the retention of title register at the debt enforcement office at the Customer´s place of residence or registered office (715 ZGB).

6. Warranty

(1) ​In the event of a defect of the delivered product, we may, at our choice repair the defect or supply another product (as ordered) which is free from defects.

(2) ​If remediation pursuant to subsection 1 fails or cannot reasonably be expected from the Customer or we refuse to remedy the defect, the Customer shall be entitled to terminate the sales contract, reduce the purchase price or claim damages or frustrated expenses, in each case in accordance with applicable law; provided, however, that damage claims of the Customer shall be subject to the provisions contained in Section 9 of these General Terms and Conditions.

(3) ​The warranty period shall be one year upon delivery of the Product. In the case of used Products, the warranty shall be completely excluded, except in cases in which we have fraudulently concealed the defect or have guaranteed the Customer a certain feature, or insofar as the Customer could not recognize the defect upon delivery.

(4) ​The Customer shall promptly upon delivery inspect the product with due care. The delivered product shall be deemed to be approved by the Customer unless the defect is notified to us (i) in case of any obvious defects within a period of one week upon delivery or (ii) otherwise in case of non-obvious/hidden defects within five business days as from the day when the defect has been identified.

(5) ​We do not warrant and it shall not be a defect, if goods do not correspond to the use/purpose intended by the Customer (“fit for purpose”) unless suitability for a specific use/purpose has been explicitly agreed upon in the respective contract/order confirmation. In addition, the warranty does not cover damage to the product resulting from external circumstances (for which we are not responsible), improper operation/treatment (in particular in the event of non-compliance with the operating instructions or use of accessories and/or spare parts not recommended by us), normal wear and tear or corrosion.

(6) ​Any descriptions of the products in product catalogues, analysis reports or other documents from us are merely a description for which we only assume a warranty if the descriptions are expressly stated in the respective contract.

7. Intellectual Property Rights

(1) ​We do not guarantee that the use or resale of the products does not violate national or international regulations for the protection of intellectual property. The Customer shall therefore inform himself accordingly in advance as to whether the use and/or resale would violate such regulations. Any claims against us due to possible infringements of intellectual property rights are excluded and the Customer shall indemnify us against any claims of third parties.

(2) ​The Customer is granted the non-exclusive right to use any software delivered with the product for use in connection with the product. The Customer shall have no right to make copies of the software, except for the purpose to use the software pursuant to Section 8 (1) or for back-up purposes.

(3) ​The Customer may transfer the rights to the software to any third party only if at the same time title to the relevant product (in particular, a hardware product) is transferred to the transferee and the Customer does not retain any copy whatsoever of the software.

(4) ​In no event shall we be required to make available the source code of the software.

8. Liability

(1) ​Our liability for damages, irrespective of the legal grounds, in particular for impossibility, delay, defective or incorrect delivery, breach of contract, breach of duties during contractual negotiations and tort, shall be limited in accordance with the provisions of this § 9, insofar as fault is involved in each case.

(2) ​We shall not be liable in the event of simple negligence on the part of our executive bodies, legal representatives, employees or other vicarious agents, unless this involves a breach of material contractual obligations. Material contractual obligations are those whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract and on whose fulfillment the Customer may rely upon. In the event of liability for simple negligence, our liability to pay compensation for damage to property and further financial losses resulting therefrom shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage, even if this involves a breach of material contractual obligations.

(3) ​Insofar as we are liable on the merits for damages pursuant to § 9 (2), this liability shall be limited to damages which we foresaw as a possible consequence of a breach of contract at the time of conclusion of the contract or which we should have foreseen by exercising due care. Indirect damage and consequential damage resulting from defects in the delivery item shall also only be eligible for compensation insofar as such damage is typically to be expected when the delivery item is used for its intended purpose. The above provisions of this paragraph 3 shall not apply in the event of intentional or grossly negligent conduct on the part of members of our executive bodies or senior employees.

(4) ​The above exclusions and limitations of liability shall apply to the same extent in favour of our corporate bodies, legal representatives, employees and other vicarious agents.

(5) ​Insofar as we provide technical information or act in an advisory capacity and this information or advice is not part of the contractually agreed scope of services owed by us, this shall be done free of charge and to the exclusion of any liability.

(6) ​The limitations of this § 9 shall not apply to our liability for intentional or gross negligently conduct, for guaranteed characteristics, for injury to life, body or health or under the Product Liability Act.

(7) ​In the event of any damage, the Customer shall inform us immediately in writing of its existence and scope.

9. Data Protection

​We may save and process any data relating to the relevant orders only to the extent permitted under applicable law. Details are set out in the privacy policy available on our website.

We may pass on information about the Customer and the specific content of the contract to these suppliers and/or the respective (national or international) authorities (e.g. name and registered office of the Customer, place of use of the delivered item, and/or location of the item, etc.) for these aforementioned purposes, in particular on the basis of the contractual obligations imposed on us by our suppliers and/or national regulations at the supplier's place of business and to ensure compliance with the provisions of Section 11 below, without this requiring the Customer's separate consent. We will only pass on information that is absolutely necessary for the above purposes. The Customer is entitled at any time to be informed by us about the respective recipients of the information and the content of the information passed on.

10. Distribution limitations

(1) ​The Customer shall not sell, export or re-export, directly or indirectly, to a Sanctioned Country, or for use in a Sanctioned Country any goods supplied under or in connection with the respective contract, unless we priorly issued our consent to such.

“Sanctioned Country/Countries” are the Russian Federation, Belarus, or other countries or territories that are, or whose government is, subject of comprehensive Sanctions according to EU-regulations as well as according to the OFAC-list (https://home.treasury.gov/ policy-issues/financial-sanctions/sanctions-programs-and-country-information).

"Sanctions" means any laws, regulations, orders, directives, designations, licenses, decisions or restrictive measures adopted, maintained or enforced by the United Nations, European Union (especially Article 12g of the EU-regulation Nr. 833/2014), the United Kingdom, Norway, or the United States of America directed at prohibiting or restricting dealings with certain countries, territories, governments, individuals, groups, companies, organisations or other entities.

(2) ​The Customer shall undertake its best efforts to ensure that the purpose of paragraph (1) is not frustrated by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers. The Customer shall contractually bind its customers to regulations as stated in this Section 11 and to oblige them to bind any further customers to such regulations accordingly.

(3) ​The Customer shall set up and maintain an adequate monitoring mechanism to detect conduct by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers, that would frustrate the purpose of paragraph (1).

(4) ​Any violation of paragraphs (1), (2) or (3) shall constitute a material breach of an essential element of the contract, which entitles us to seek appropriate remedies, including, but not limited to:

​(i) termination of the respective contract and/or any contracts with the Customer; and

​(ii) a penalty of 100 % of the total value of the respective contract or price of the goods exported, whichever is higher. The Customer shall be entitled to show and prove that the actually occurred damage is lower. In this case, the amount to be paid shall be reduced accordingly.

The Customer shall immediately inform us about any problems in applying paragraphs (1), (2) or (3), including any relevant activities by third parties that could frustrate the purpose of paragraph (1). The Customer shall make available to us information concerning compliance with the obligations under paragraph (1), (2) and (3) within two weeks of the simple request of such information.

11. Applicable Law and jurisdiction

(1) ​Any contract entered into between us (i.e., OMNI Life Science GmbH & Co. KG, Karl-Ferdinand-Braun-Straße 2, 28359 Bremen, OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel or OMNI Life Science Nordics ApS, Klinkbjerk 1A 6200, Aabenraa, Denmark) and the Customer shall be governed by the following law, subject to mandatory international private law provisions:

1. 1. The laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Sales Convention for contracts between OMNI Life Science GmbH & Co. KG, Karl-Ferdinand-Straße 2, 28359 Bremen and the Customer, or
   2. the laws of Switzerland excluding the UN Sales Convention for contracts between OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel and the Customer, or
   3. the laws of denmark excluding the UN Sales Convention for contracts between OMNI Life Science Nordics ApS, Klinkbjerk 1A 6200, Aabenraa, Denmark, and the Customer.

(2) ​If the Customer is a corporation, limited liability company or commercial partnership or otherwise operates a commercial business (Kaufmann within the meaning of Sec. 1 (1) of the German Commercial Code) or is a legal entity or special fund organized under public law, regarding the relevant contractual relationship with

1. 1. OMNI Life Science GmbH & Co. KG, Karl-Ferdinand-Braun-Straße 2, 28359 Bremen the courts in Bremen,
   2. OMNI Life Science GmbH, Laufenstraße 90, 4053 Basel the courts in Basel, and with the
   3. OMNI Life Science Nordics ApS, Klinkbjerk 1A 6200, Aabenraa, Denmark, the courts in Sønderborg,

shall have exclusive jurisdiction in respect of all disputes arising out of or in connection with the relevant contract. In all other cases, we or the Customer may file suit before any court of competent jurisdiction under applicable law.

III. Special Conditions for O&M services

1. Maintenance Services

1. 1. We shall provide Maintenance Services as a prudent contractor in accordance with the respective individual agreements, all applicable laws and regulations and current technical standards and apply a reasonable degree of skill, care and diligence, in particular to ensure that the Maintenance Services, if defined, are fit to achieve the intended purpose.
   2. We provide the contractually agreed Maintenance Services under our own direction and responsibility. Only we are authorized to issue instructions to our employees. We ensure that the personnel we deploy are not integrated into a company of the Customer.

2. Involvement of Customer

1. 1. The Customer shall provide the necessary acts of cooperation in good time, insofar as these are contractually agreed or required as acts of cooperation for the provision of the service.
   2. Upon our express request, the Customer shall provide us with requested documents or information - if available and absolutely necessary for the contractual provision of the service - in good time before the planned provision of the Maintenance Service. If information cannot be procured or cannot be disclosed due to third party rights, this shall not constitute insufficient cooperation.
   3. The Customer shall indemnify us for any incurred costs and damages that we suffer due to the Customer not performing its necessary acts of cooperation or cancelling agreed appointments later than 48 hours prior to the agreed date.

3. Changes orders and additional services

The Customer may demand changes to the contractual services at any time. We may object to the request for change insofar as the implementation of the request for change is unreasonable for us. We shall submit a new written contractual offer to the Customer for these additional and further services. The additional service may only be rendered after conclusion of a separate individual contract for these services.

4. Payment

Payment for services shall be made in accordance with the respective agreement between the parties. If the parties agree on partial payments, partial payments shall only be made after the respective partial service has been provided in full.

5. Contract term and termination

1. 1. The contract has the term agreed in the individual contract.
   2. If no term is specified in the individual contract in accordance with Section 5, para. 1, the contract may be terminated in writing by either Party with three months' notice to the end of the quarter; electronic form is excluded.
   3. The right of each Party to terminate the contract for good cause remains unaffected. Good cause shall be deemed to exist in particular if:

​ ​    - the breach of material contractual obligations by one of the Parties,

​ ​    - the execution of the order is clearly jeopardized by a Party's inability to perform.

6. Other provisions

Unless otherwise agreed, §§ 611 et seq. BGB shall apply additionally.

IV. Special conditions for the rental of movable property

1. Scope of application

The following special terms and conditions for the rental of movable property shall apply exclusively to the business relationship between us (hereinafter also referred to as the “Lessor”) and the Customer, unless otherwise stipulated in individual contracts.

2. Conclusion of contract

1. 1. A contract with us is concluded by the transmission of the signed order/order offer by post, fax or electronic mail, but at the latest with the provision of the rental item at the place of use or place of performance.
   2. Reservations are non-binding.

3. Rental period

1. 1. The rental period shall be agreed in individual contracts either on a fixed basis or with a merely planned rental period. The rental period shall commence at the agreed time and, if no such time has been agreed or if such time is exceeded, upon collection or delivery of the rental item to the Customer.
   2. We hereby object to any continuation of the use of the rental item after the expiry of any agreed fixed rental period for each individual contract. If only a planned rental period has been agreed, we, but also the Customer, shall have a right to terminate the individual contract, which must be exercised 14 days before the end of the planned rental period. If proper notice of termination is given, the individual contract shall end at the end of the planned rental period. If no proper notice of termination is given, the individual contract shall continue and may be terminated in writing by either Party with 30 days' notice to the end of the month.

4. Rental fee

1. 1. Our with the Customer agreed prices shall apply to the items (including accessories) provided to the Customer and the other services. All prices are subject to the statutory value added tax applicable at the relevant time.
   2. The rent shall be paid in advance of the individual periods, if these have been agreed. Otherwise, the rent for the entire rental period must be paid immediately at the beginning of the rental period.
   3. Payments must otherwise be made in accordance with the stipulated agreements. The Customer shall be in default 30 days after the due date and receipt of the invoice or equivalent payment schedule, without the need for an express reminder. From the beginning of the delay, the Customer shall be obliged to pay compensation for the damage caused by the delay (e.g. costs for reminders, legal costs) and to pay interest on arrears.
   4. The Customer is not entitled to set off with claims unless the subject of set-off are undisputed or legally established claims.

5. Handover of the rental object

1. 1. We shall hand over the rental object to the Customer in a condition suitable for contractual use, including the necessary accessories, documents and descriptions, as agreed.
   2. The Customer is not entitled to allow a third party to use the rental object unless we have given our prior written consent. If the Customer allows a third party to use the item, the Customer shall be responsible for any fault on the part of the third party, even if we have given our prior consent to such use. The assertion of further claims for damages remains unaffected.

6. Defects in the rental item

1. 1. The Customer must inspect the rented item immediately after taking it over, but at the latest within 24 hours, and, if a defect is found, notify us immediately. For this purpose, the Customer shall sign a handover protocol.
   2. If the Customer fails to report a defect in good time, the rented item shall be deemed to be free of defects, unless the defect was not recognizable during the inspection. If such a defect is discovered later, we must be notified immediately after discovery; otherwise the rented item shall be deemed to have been approved even in view of this defect. If the Customer fails to notify us, he shall be obliged to compensate the lessor for the resulting damage. The above shall not apply if we have fraudulently concealed the defect
   3. The Customer may demand the rectification at our expense of any defects that render the rented item unsuitable for use in accordance with the contract. The costs of remedying defects shall be borne by us. However, we are entitled to provide the Customer alternatively with an equivalent replacement at our discretion. The Customer is not entitled to rectify the defect himself unless he has previously set us a reasonable deadline in writing to rectify the defect without success.

7. Obligations of the Customer

1. 1. The Customer is obliged to accept the contractually agreed rental object at the latest at the agreed start of the rental period and to pay the agreed rental fee.
   2. If the Customer culpably delays acceptance, we shall be entitled to claim damages.
   3. The Customer shall take all measures necessary for the proper and safe commissioning and operation of the equipment, in particular, he must obtain any necessary permits at his own expense.
   4. The Customer must also take all necessary protective and safety measures.
   5. Furthermore, the Customer is also obliged,
   6. 1. to read the operating instructions and the safety instructions carefully before commissioning the rental object and to observe the specifications,
      2. to treat the rental item with care, in particular to protect it from overuse in every respect,
      3. to ensure proper and professional maintenance and care of the rental item (e.g. use of suitable operating materials),
      4. to take suitable and reasonable precautions to protect the rental object against theft and the effects of the weather.

f) We are entitled to inspect, examine or have examined the rental object after prior notification.

8. Return of the rental object

1. 1. The Customer must return the rental object ready for use, cleaned and in the condition documented in the handover protocol (with the exception of normal signs of use) with all accessories. If the rental object comes into contact with potentially infectious or otherwise harmful substances or materials, the Customer shall properly decontaminate the rental object before returning it. Proof of decontamination shall be provided in the form of a decontamination certificate, which must be enclosed with the rental object when it is returned. The Customer shall be liable according to the statutory provisions for damage of any kind resulting from a lack of decontamination. The Customer shall contractually obligate any third party to whom he hands over the rental object in accordance with (5) (b) to comply with the above provisions
   2. If the Customer does not return the rental object according to lit. a) after the end of the rental relationship, we can demand the agreed rent or the rent that is customary for comparable objects in the location as compensation for the duration of the withholding. We reserve the right to claim further damages.
   3. If the rented item is returned in a condition which shows that the Customer has not fulfilled his obligations set out in § 7, we shall inform the Customer of this immediately and give him the opportunity to inspect it. For the period required to carry out the repair, we may demand the agreed rent or the rent that is customary for comparable items. In addition, the Customer shall bear the expenses required to remedy the defect.
   4. If there is disagreement between the Parties regarding the condition of the rented item and, if applicable, the repair time and costs, the rented item shall be examined by an expert, while the resulting costs shall be borne equally by the parties.
   5. If it is not possible to agree on the person of the expert, the expert shall be appointed by the chairman of the Chamber of Industry and Commerce in whose district we have our registered office.
   6. If we sell the rental object to a third party during the rental period, the Customer shall return the rental object to the third party at our request after the end of the rental period and must fulfil the above provisions for the return of the rental object as if he were returning the rental object to us.

9. Termination

1. 1. Regarding termination the statutory provisions shall apply.
   2. Notice of termination must be given in writing according to § 126 German Civil Code whilst also e-mail shall suffice.

10. Deposit

If the Customer has provided us with a security deposit, we shall be entitled to offset the claims to which the Customer is entitled under the rental agreement against the claim for repayment of the security deposit upon termination of the rental agreement. No interest shall be paid on the deposit.

11. Other provisions

Unless otherwise agreed, §§ 535 et seq. German Civil Code shall apply. If, in addition to services under the rental agreement, work contracts and/or service contracts are also commissioned, the special terms and conditions for services pursuant to Section III. shall apply accordingly. In all other respects, the general terms and conditions (for purchases) in accordance with Sections I. and II. shall apply accordingly.